Von der Verpflichtung in der NATO zu den Verteidigungsausgaben der Verbündeten

1. Die "North Atlantic Treaty Organization", kurz die NATO; besteht seit 1949. 
2. Die Mitgliedschaft in der NATO steht jedem anderen europäischen Staat offen, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebietes beizutragen.
3. Derzeit sind in der NATO 32 verbündete Staaten zusammen geschlossen und dem Bündnis-Beitrag verpflichtet. 
4. Bei der 2 % Größenordnung vom BIP für die Verteidigungsausgaben der Nato-Verbündten handelt es sich um ein eigenes Versprechen unter den Partnern, das nicht auf dem NATO-Vertrag beruht, sondern um eine ursächliche Forderung der USA angesichts des stark anwachsenden Nachkriegs-BIP (ab den 1990er Jahren), was die USA von deren Bereitschaft abrücken ließ, mehr als die Partner in der Nachkriegszeit an Verteidigungslasten zu übernehmen. Eine erste danach orientierte Verteidigungslasten-Zuweisung erging in einem NATO-Kommuniqué von 2006. Das Selbstversprechen zum Zwei-Prozent-Ziel in der NATO-Allianz wurde beim NATO-Gipfel 2014 in Wales abgelöst von den Festlegungen im NATO-Gipfeldokument vom September 2014, in dem bis 2024 ein entsprechender Anstieg der Verteidigungslasten gewollt wurde. 
5. In Bundes-Dokumenten zum 2 % Ziel vom BIP gibt es seitens der Bundesregierung(en) und des Verteidigungsministeriums aus der Vergangenheit bis heute die unterschiedlichsten Erklärungen und Begründungen, warum man den deutschen Betrag in den Verteidigungslasten geringer als 2 % gewichten, aber dennoch als 2 % gleichgewichtig betrachten müsste. 
6. Dem deutschen Bürger und den NATO-Partnern ist solche kleinkarierte Ausflucht-Politik nicht zu vermitteln: "Wenn wir der NATO verpflichtet sind, muss man den verpflichtend versprochenen Beitrag auch leisten". 
Das Tändeln um einen heißen Brei herum erinnert an Finanzminister Hans Eichel, der die EU-Vertragsregel von 3 % Verschuldungsgröße vom BIP selbstherrlich ignorierte. Ja, und dazu erklärte, dass die von ihm einzuräumende Staatsverschuldung (betreffend 2004) mit 3,7 % doch innerhalb der 3 % EU-Vertragsregelung liege.  
7. In medias res:
Von den 32 Verbündeten in der NATO-Allianz haben 11 Partnerländer im Jahr 2023 das Ziel der Verteidigungsausgaben erreicht. Es sind nach derzeitigen (gerundeten) NATO-Angaben die Länder Polen auf Platz 1 mit 3,9 Prozent vom BIP, die USA mit 3,5 %, Griechenland mit 3,0 % (ob gesunkenen BiP), Estland mit 2,7 %, Litauen und Finnland mit 2,5 %,  Rumänien und Ungarn mit 2,4 %, Lettland mit 2,3 %, Großbritannien mit 2,1 % und die Slowakei mit 2,0 %. Diese NATO-Angaben basieren auf Schätzungen vom Juli 2023.
8. Das deutsche Statistische Bundesamt verlautbarte in einer Presseerklärung Nr. 104 vom 9. März 2022, Zitat:
"Die Frage, inwieweit die deutschen gesamtwirtschaftlichen  Verteidigungsausgaben in den Jahren 1991 bis 2021 vom sogenannten  „Zwei-Prozent-Ziel“ der NATO abwichen, lässt sich anhand der  vorliegenden Ergebnisse der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen nicht beantworten." Dies in Bezug auf divergierende Berechnungsmethoden und -modelle. 
9.Das deutsche Aufkommen in den Verteidigungslasten dürfte bei 1,5 % vom BIP liegen; es sind nicht 1 % und auch nicht 2 %. Aber für 2 % vom BIP scheinen sich die politischen Mehrheiten in Regierung und Bundestag in der 20. Legislaturperiode nicht engagiert bemühen zu wollen.
OiF, 15.06.2024/focussus
Wolfgang Pehlemann 

Wie immer lesenswerte und informative 'Klare Worte':

Hier ein Link zu einem Kommentar von Herrn Generalleutnant a.D. Hans-Heinrich Dieter zur aktuellen Diskussion um Wehrpflicht und allgemeine Dienstpflicht sowie die Situation dazu für den Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius: 
bitte zum Kommentar zu einem neuen Wehrdienst und Verteidigungsminister B.Pistorius hier klicken!
Es verspricht sehr interessante Lektüre!

OiF, 14.06.2024/focussus
Wolfgang Pehlemann

Die Bundeswehr - Streitkräfte im NATO-Verbund

Foto © Wolfgang Pehlemann

Die Bundeswehr

Ein wichtiges und "gutes Stück Beitrag" für die Sicherheit in Deutschland, Sicherheit die fast jeder Deutsche für selbstverständlich hält. Da man einst begann den Bürgern weiszumachen, dass Deutschland es in und um Europa herum nur mit uns zugeneigten Ländern zu tun habe, und dass man das Teure von der Sicherheit wegsparen könne. Und nach dem weisgemachten (Irr)Glauben auch weggespart hat.

Der Lauf der Zeit lehrt, jetzt anders zu laufen - man läuft im erkannten Sicherheitsbedürfnis wehrhaften Anforderungen hinterher und häuft dafür ein Vermögen an, Sondervermögen für die Bundeswehr, das nicht ausreicht, weil die einstigen Weismacher das Volk mit Schönrederei an der Nase herumgeführt haben. 
Man hat es in 2022 im Haushaltsausschuss gerade mal nur bis zum Weichensteller für 2023 geschafft: für die Bw aus Plan 14 gesamt 50,1 Mrd Euro und anteilig aus Sondervermögen 8,4 Mrd Euro für zentrale Investitionsweichenstellung? Wenn man davon die jährlichen Bw-Sowiesokosten aus EInzelplan 14 abzieht, dann dann zischt es nur kurz, das Tröpfchen auf dem heißen Stein. Substantielle Bw-Verbesserungen in 2023? Das Mahlwerk der Bw-Mühlen dreht sich langsam im BMVg, so wie über Jahre im BAAINBw-Beamten-Stil...

Sicherheit im militärischen Sinn braucht kontinuierliche Pflege und Weiterentwicklung, die man kontinuierlich auch bezahlen muss. Militärische Sicherheit bekommt man nicht a la Pharma-Werbung, teure Pille kaufen, einwerfen, und das "Ding" ist kuriert und gesund.

Richtiges Vordenken ist gefragt und nicht erst nachher nachdenken.
Warnungen a la Pistorius vor Kriegsgefahren in Deutschland auszurufen, das gleicht im Fokus derzeit eher einer Seifenblase, denn wirklicher Stärkung unserer Streitkräfte.
OiF, Nov. 2023/focussus
Wolfgang Pehlemann